Bei der Podiumsdiskussion diskutierten Verter*innen verschiedener Parteien, wie die gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 aussehen soll.

Bäuerliche Strukturen fördern

„Für eine soziale und ökologisch nachhaltige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“, so lautete der Titel einer spannenden Debatte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) und der Petra Kelly Stiftung. Nach einem sehr interessanten Programm war ich Teilnehmer der Podiumsdiskussion zur politischen Umsetzung einer nachhaltigen Agrarpolitik. Im Wesentlichen ging es um die Frage, wie sich die europäische Agrarpolitik weiterentwickeln soll. Trotz der unterschiedlichen Positionen auf dem Podium waren die Vertreter*innen der anderen Parteien und ich uns einig, dass es um den Erhalt möglichst vieler bäuerlicher Familienbetriebe in der Landwirtschaft geht. Momentan ist dabei aus meiner Sicht nicht sichergestellt, dass mit den EU-Agrarmitteln in Höhe von jährlich 60 Mrd. Euro gesellschaftliche Leistung verbunden ist. Ganz im Gegenteil: Nicht nachhaltige und unerwünschte Intensivhaltung wird bevorzugt, indem der Großteil der Mittel an der bewirtschafteten Fläche orientiert ist. Dabei muss man wissen, dass 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent des Geldes erhalten. Damit sind gerade nachhaltige, umweltgerechte und bäuerliche Strukturen kaum zu fördern, eher im Gegenteil. Obwohl 80 Prozent der Menschen in Deutschland möchten, dass die Mittel nach gesellschaftlichen Beiträgen ausgezahlt werden und sich z.B. am Tierwohl, der Beachtung von Natur- und Klimaschutz, Artenvielfalt und regionaler Vermarkung orientieren, verpufft das Geld insbesondere für große Flächen und ohne Gestaltungswirkung für die Gesamtgesellschaft.

Bei der Diskussion konnte ich deutlich machen, dass der Gestaltungsspielraum Deutschlands hier bislang völlig unzureichend genutzt wird. So wäre es möglich, insgesamt 15 Prozent aus der sog. Ersten Säule, die staatliche Direktzahlungen an Landwirte umfasst, an die gesellschaftliche Leistung zu binden. Tatsächlich nutzt Deutschland dies nur für 4,5 Prozent. Ferner wäre es sinnvoll, gerade kleine Betriebe zu fördern, indem man die Direktzahlungen auf die ersten Hektare umschichtet. Hier wären 30 Prozent möglich. Deutschland nutzt weniger als sieben Prozent.

Die AbL hatte im Vorfeld der Veranstaltung einen eigenen Vorschlag gemacht, wie man die EU-Subventionen verbessern könnte. Der Vorschlag überzeugt mich stark, und ich hoffe, dass sich hier auch die politischen Mehrheiten in diese Richtung verändern. Nur so kann das sog. Greening, also die Anbaudiversifizierung, der Dauergrünland-Erhalt und die Flächennutzung im Umweltinteresse, seinem Namen auch gerecht werden.

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