Der deutsche Rechtsstaat gilt für alle.

Ein klarer Angriff gegen den Rechtsstaat

PRESSEMITTEILUNG

Zur Kritik an den Einspruchsklagen gegen Asylbescheide durch CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt und durch Bundesinnenministers Horst Seehofer erklärt Stefan Schmidt, Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Ich finde es höchst skandalös, wenn Seehofer und Dobrindt Anwältinnen und Anwälte kritisieren, weil sie den Schwächsten unserer Gesellschaft juristisch beistehen. Vor allem dem Innenminister sollte daran gelegen sein, dass jeder Mensch rechtlich Gehör findet. Was Seehofer als Verfassungsminister bestens wissen sollte: Der deutsche Rechtsstaat gilt für alle. Das Wesensmerkmal unseres demokratischen Rechtsstaats ist es, dass die existierenden Rechtswege von allen genutzt werden können. Wenn Seehofer und Dobrindt Asylbewerber*innen dieses Recht aus Zeit- und Kostengründen absprechen wollen, ist das ein klarer Angriff gegen unseren Rechtsstaat. Mit solchen AfD-Parolen macht die CSU Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten.“

(Ende)

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