Kommunalpolitischer Austausch mit Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl

PRESSEMITTEILUNG zum kommunalpolitischer Austausch mit Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl

Mit der Reform der Grundsteuer stehen die Kommunen derzeit vor ungewissen Zeiten. Der Regensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt hat sich in seiner Funktion als Sprecher für Kommunalfinanzen der Grünen-Bundestagsfraktion sowie als stellv. Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zum kommunalpolitischen Gespräch mit Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister von Abensberg, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes getroffen.

„Die Grundsteuer ist mit knapp 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der aktuellen Grundsteuer-Berechnungsgrundlage muss die Bundesregierung jetzt eine verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Reform der Grundsteuer bewerkstelligen“, fasst MdB Schmidt die aktuelle Situation zusammen.

Dr. Brandl freute sich über den Besuch des Bundestagsabgeordneten, da seiner Meinung nach Bundes- und Landespolitiker den unmittelbaren Austausch mit den Kommunen zu selten suchen. Bei der Weiterentwicklung der Grundsteuer waren sich Dr. Brandl und Schmidt einig, dass die Steuer aufkommensneutral erhalten werden muss. Einige Bürger*innen würden dann zwar mehr als vorher bezahlen müssen, das sei angesichts im Wert gestiegener Grundstücke aber durchaus gerecht. Auf keinen Fall darf es nach Meinung des Gemeindetagspräsidenten dazu kommen, dass die Verwaltungen nach der Reform der Grundsteuer mit dem ständigen Wertermitteln der Grundstücke beschäftigt sind.

Weitere wichtige Anliegen für die Kommunen sind dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zufolge auch die Kosten beim Aufbau der Infrastruktur, hier muss sich seinen Worten nach der Bund beteiligen. Dabei kommt das Geld vom Bund in einigen Bundesländern nicht immer zu 100% bei den Kommunen an, wie Dr. Brandl beklagt.

MdB Schmidt betonte nach dem kommunalpolitischen Austausch: „Ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft funktioniert, entscheidet sich maßgeblich vor Ort, in unseren Kommunen. Nur wenn die Gemeinden und Städte den Menschen auch Lebenschancen in Form von Bildungsangeboten, bezahlbarem Wohnraum oder Arbeitsplätzen bieten können, wird auch der Ort gedeihen. Dazu brauchen die Kommunen aber eine gerechte Finanzausstattung“.

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