Fracking: Jetzt Verbotsgesetz vorlegen!

Grüne fordern schnelles Handeln der Bundesregierung

Die Regierungsfraktionen können sich nicht einigen, das ist nichts Neues. Aber im Falle Fracking hat das schwerwiegende Folgen, die Industrie will jetzt die umstrittene Gasförderung durchsetzen. „Ich finde es skandalös, dass die Regierungsfraktion durch ihr Nichtstun das Tor für Fracking in Deutschland öffnet“, kritisiert Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter für die Oberpfalz. „Wir fordern seit Langem eine Änderung des Bundesberggesetzes, um die Fracking-Technik in Deutschland zu untersagen, Anfang des Jahres haben wir einen eigenen grünen Gesetzentwurf dazu vorgelegt“, so Stefan Schmidt, grüner Bezirksvorsitzender der Oberpfalz.

Die große Koalition muss jetzt schnellstens die Sommerpause nutzen und aus einem Bundesberggesetz, in der aktuellen Fassung ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz, ein Fracking-Verbotsgesetz machen. Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland wie auch in der Oberpfalz will kein Fracking. Wir brauchen endlich eine Regelung, die Fracking rechtssicher unterbindet und außerdem striktere Auflagen für die Erdgas- und Erdölförderung ohne Fracking vorsieht. Die Grünen haben dafür konkrete Vorschläge gemacht mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik .

Statt immer riskantere Fördermethoden einzusetzen, müssen wir unabhängig von Kohle, Öl und Erdgas werden. Fracking verschärft die Klimakrise und schadet der Energiewende, weil es dazu beiträgt, noch mehr fossile Energieträger aus den Böden zu pressen. Außerdem birgt das Fracking enorme Gefahren für Umwelt und Gesundheit.

Mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz und der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien sind der richtige Weg für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Fracking dagegen verlängert das fossile Zeitalter.