Beschluss „Oberpfälzer Flächenfraß stoppen“

Beschluss der Bezirksversammlung von Bündnis 90/ Die Grünen Oberpfalz vom 7. April 2017:

Was man braucht, das betoniert man nicht: Oberpfälzer Flächenfraß stoppen!

Ausufernder Flächenfraß in Bayern bedroht unsere Natur und unsere Heimat. Bayernweit verschwinden seit Jahren pro Tag rund 18 Fußballfelder (ca. 13,1 ha/Tag) unter einer Betonlawine, die Oberpfalz ist mit dem dritthöchsten Flächenverbrauch (2,4 ha/ Tag) der sieben Regierungsbezirke weit vorne dabei.

Die Oberpfalz verbraucht mehr Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Einwohner als jeder andere Regierungsbezirk Bayerns. So kommen auf jeden Einwohner 417 Quadratmeter Verkehrsfläche und mehr als 950 Quadratmeter Siedlungs- und Verkehrsfläche. Bei quasi gleichbleibender Einwohnerzahl ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in der Oberpfalz zwischen 2000 und 2015 um mehr als 12 Prozent angestiegen. Der Anteil landwirtschaftlicher Flächen ist im selben Zeitraum weiter gesunken (um rund sechs Prozent) und beträgt nun weniger als 42 Prozent der Gesamtfläche.

Einige Beispiele dieser verfehlten Politik der Großen Koalition in Berlin, der CSU-Staatsregierung und vieler Kommunen der Oberpfalz sind:

  • Über 1500 Hektar freie Gewerbeflächen in der Oberpfalz. Unrühmliche Spitzenreiter sind dabei die Landkreise Schwandorf (mit über 20 Prozent der freien Gewerbeflächen der Oberpfalz und bayernweit Platz 4), Neumarkt und Neustadt a.d.WN.

  • Die Rodung von wertvollem Staatswald zur Ausweisung des Gewerbegebiets Weiden West IV statt der Nutzung vorhandener Brachflächen (z. B. ehemalige Bleikristallfabriken Altenstadt oder alter Rangierbahnhof Weiden)

  • Die Errichtung eines Gewerbegebiets Arrach Mitte (Landkreis Cham) mit seltenen Pflanzenarten in einem Niedermoorgebiet und ohne erkennbare Zusatzfunktion

  • Die städtebauliche Strategie im Regensburger Stadtentwicklungsgebiet Burgweinting Nordwest I – III, in dem wenig sparsam mit Grund und Boden umgegangen wurde und vor allem höher hätte gebaut werden müssen

  • Völlig überflüssige Autobahnausfahrten wie Neumarkt-Ost bei Frickenhofen (A 3) oder die geplante in Höhe von Traunfeld (A 6)

  • Geplante oder bereits realisierte Ortsumfahrungen, die überflüssig sind (z. B. Postbauer-Heng oder Seubersdorf an der B 8) oder massive Umwelteingriffe mit sich bringen (z. B. Mühlhausen an der B 299 oder Sulzbach-Rosenberg an der B 85)

  • Der Abbau von Bodenschätzen, bei dem viel zu häufig Naturschutzaspekte nachrangig sind oder komplett ignoriert werden, z. B. beim Basaltabbau am Großen Teichelberg (Landkreis Tirschenreuth) oder beim geplanten Granitsteinbruch im Fürstlichen Thiergarten (Landkreis Regensburg)

  • Die Änderung des Städtebaurechts, durch die Gemeinden bis 2019 am Ortsrand Neubaugebiete von einem Hektar Größe ohne Umweltverträglichkeitsprüfung im „beschleunigten Verfahren“ ausweisen können

  • Die Lockerung des sogenannten Anbindegebots im Zuge des neuen Landesentwicklungsprogrammes: Unternehmen können sich damit abseits von Ortschaften ansiedeln und so Natur- und Landschaftszerstörung noch stärker befeuern.

Gemessen am 30-Hektar-Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie müssen wir den Flächenfraß in der Oberpfalz auf etwa ein Viertel des jetzigen Verbrauchs reduzieren. Dies gelingt, wenn Bayern verbindliche Planungsziele benennt und die Kommunen aktiv dazu beitragen, Natur- und Lebensraum zu erhalten, statt neue Straßen und Gewerbegebiete auszuweisen. Mittel- bis langfristig wollen wir Grüne den Flächenverbrauch auf Null reduzieren.

Wir Grüne wollen

  • die interkommunale Zusammenarbeit fördern: Gewerbeansiedlungen müssen einer
    kritischen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Interkommunale Konkurrenz um
    Einwohner, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen muss ersetzt werden durch
    Kooperation bei der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten.

  • die Innenentwicklung stärken: Investitionen in lebendige Ortszentren verringern Infrastrukturkosten, schaffen Beschäftigungseffekte und erhöhen Lebensqualität und Attraktivität eines Ortes. Wir wollen die Nahversorgung in den Orten statt leerer Dörfer und Shoppingzentren auf der Wiese. Durch eine fußgänger- und fahrradfreundliche Verkehrspolitik mit vermehrt verkehrsberuhigten Bereichen wollen wir die Orte vom motorisierten Individualverkehr entlasten.

  • Straßen erhalten statt neue zu bauen: Viel zu selten werden die Entwicklung der Gesellschaft und der Mobilität sowie die ökologischen Auswirkungen mitgedacht, wenn es um Entscheidungen für neue Straßen geht. Die grüne Mobilitätsstrategie für die Oberpfalz orientiert sich an den Prinzipien Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße und Öffentlicher vor Individualverkehr.

  • ein effizientes kommunales Flächenmanagement: in vielen Kommunen der Oberpfalz bleiben Gewerbe- und Wohnflächen ungenutzt. Wir wollen ungenutzte, brachgefallene oder mindergenutzte Flächen revitalisieren statt ständig neue Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen.

  • Unversiegelte, natürliche Grünflächen, Wälder und landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten: Unversiegelte Flächen sind Voraussetzung für einen natürlichen Wasserhaushalt, natürliche Böden sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere und Voraussetzung für (Hoch-)Wasserrückhalt und Biodiversität. Die bislang unversiegelten Flächen müssen wir schützen und weitere möglichst entsiegeln. Insbesondere der wachsende Verlust an Grünland (z.B. durch Maisanbau) muss rückgängig gemacht werden.