Grüne fordern starke Signale gegen Bahnlärm aus Berlin

Jürgen Mistol, stellvertretender Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion ist begeistert und verwundert zugleich. „Ich bin froh über soviel Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Landräte und Bürgermeister vor Ort für effektive Lärmschutzmaßnahmen bei der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof – Regensburg“, so der Abgeordnete.  Allerdings wundert er sich über die SPD- und CSU–Bundestagsabgeordneten: „Die SPD und die CSU stellen gemeinsam mit der CDU die Bundesregierung und bilden die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Der Bundestags hat die Möglichkeit Beschlüsse zu fassen wie der Beschluss zu der Rheintalbahn, dort hat die Bundestagsmehrheit einen verbindlichen Lärmschutz beschlossen“. Warum das im Fall der Elektrifizierung der Strecke Hof – Regensburg nicht schon längst geschehen ist, verärgert auch Stefan Schmidt, dem grünen Bundestagsspitzenkandidaten der Oberpfalz: „Wir Grüne haben uns als einzige klar positioniert und bereits letztes Jahr auf Landesebene per Beschluss (https://gruene-bayern.de/verpflichtende-laermvorsorge-und-attraktiver-personenverkehr-gegen-den-etikettenschwindel-bei-der-elektrifizierung-der-bahnstrecke-regensburg-hof/) genau diesen verbindlichen Lärmschutz  wie bei der Rheintalbahn gefordert und es passiert auf Bundesebene nichts“.  Gisela Helgath, Stadträtin und Bundestagskandidatin im Wahlkreis Weiden-Neustadt, stellt klar: „Es ist sicher gut wenn die CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten die Demos und Resolutionen vor Ort unterstützen, aber hier ist ihr Engagement im Bundestag gefordert.“ Die grünen Politiker fordern einen Beschluss des Bundestags zu verbindlichen Lärmschutzmaßnahmen wie im Rheintal, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof – Regensburg muss als eine „wesentliche Änderung“ eingestuft und dadurch die sogenannte Lärmvorsorge, die höchstmögliche Stufe des Lärmschutzes, und einen umfassenden Erschütterungsschutz beschlossen werden. Die Grünen erwarten, dass im Bundestag den Beschluss „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ ernst genommen wird, der beinhaltet, dass „bei der Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes die rechtliche Gleichstellung von Ausbaustrecken an Neubaustrecken sicherzustellen“ sind. Ähnlich zur Rheintalbahn soll dadurch einen Lärmschutz über dem gesetzlichen Maß hinaus beschlossen werden. „Nur so haben die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Sicherheit, dass ein effektiver Lärmschutz auch kommt“, stellt Jürgen Mistol fest.

(PM vom 01.06.)