Lieber juristisch sauber als Bierzeltversprechen

PRESSEMITTEILUNG zu den Aussagen von Albert Rupprecht, MdB, zum Lärmschutz an der Bahnstrecke Regensburg-Hof (siehe „Neuer Tag“ vom 17.11.2017)

Mein Anliegen ist umfassender Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Bahnstrecke Regensburg-Hof. Diese Verantwortung zu übernehmen heißt, die größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Spätestens seit der PKW-Maut sollten bei jedem die Alarmglocken schrillen, wenn Herr Dobrindt etwas verspricht.

Fakt ist, dass Ex-Minister Dobrindt lediglich eine Bitte ohne Weisungscharakter ausgesprochen hat. Genau das hat nun das Bundesverkehrsministerium zugeben müssen. Und das ist eben keine Verpflichtung für echten Lärmschutz. Einen Durchbruch für die Region erreichen wir nur mit einer gesetzlichen Grundlage, sie ist Garantie für echte Lärmvorsorge. Dafür setze ich mich ein und dafür arbeite ich auch gerne konstruktiv mit Herrn Rupprecht zusammen. Wenn er mir jetzt schon die Eignung für das juristische Proseminar attestiert, freut mich das. Und ich bleibe dabei: lieber juristisch sauber als Bierzeltversprechen und Bittschreiben von Herrn Dobrindt. Dafür ist der Deutsche Bundestag immerhin zuständig.