Heimat-Minister Seehofer überfordert mit Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse

PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der Entscheidung im Kabinett die Einsetzung der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse erneut zu verschieben, erklären Britta Haßelmann, kommunalpolitische Sprecherin und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Britta Haßelmann:

„Horst Seehofer führt ein neues Heimatministerium, aber ohne Konzept. Bisher ist es nur eine leere Hülse. Die Kommission muss nun schnell konkrete Antworten darauf finden, wie die Menschen in strukturschwachen Regionen besser leben können und wie das finanziert werden kann. Das betrifft ländliche Regionen in Ostdeutschland genauso wie überschuldete Städte im Westdeutschland.“

Stefan Schmidt:

„Die Schuldenspirale in strukturschwachen Regionen dreht sich weiter. Beim Thema Altschulden wäre die Große Koalition gefragt, doch Seehofer lässt die Kommunen im Regen stehen. Neben der bestehenden Förderung für Wirtschaft und Landwirtschaft muss künftig auch die kommunale Infrastruktur gefördert werden. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe für die regionale Daseinsfürsorge wäre hier eine zukunftsweisende Lösung.“

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