Dienstwagenbesteuerung: Grüner Erfolg im Bundestag

Geht doch: Der Bund wird künftig Dienstfahrräder – ob mit oder ohne elektrischen Antrieb – und auch Jobtickets steuerlich freistellen.

Diese neue Regelung geht maßgeblich auf unsere Kappe. Auf den Druck von uns Grünen im Bundestag hat die Bundesregierung ihre ursprünglichen Pläne zur Dienstwagenbesteuerung korrigiert und deutlich „grüner“ gemacht. Von wegen „Opposition ist Mist“.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung nur E-Autos und Hybride, die als Dienstwagen genutzt und auch privat verwendet werden, steuerlich besser stellen. Anstatt jeden Monat mit 1 Prozent sollten E-Autos und Hybride nur noch mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises versteuert werden. Damit würde sich die Steuerersparnis für diese Fahrzeuge verdoppeln. Dienstfahrräder und Jobtickets hingegen sollten leer ausgehen. Diese Pläne haben wir Grüne als umwelt- und klimaschädlich sowie als Subventionierung der Autoindustrie auf´s Schärfste kritisiert. Ich habe die Bundesregierung in meiner Bundestagsrede dazu auch scharf angegriffen – mit Erfolg! Die Bundesregierung hat meiner Rede wohl sehr aufmerksam zugehört. Zwar fördert sie mit der neuen Regelung zur Dienstwagenbesteuerung auch Hybridautos, wie dem Porsche Cayenne, die alles andere als klimafreundlich sind, was wir noch immer scharf kritisieren. Dass die Bundesregierung aber einige unserer grünen Forderungen aufgreift und zumindest Dienstfahrräder und Jobtickets steuerlich freistellt, ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die längst überfällige Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Es zeigt auch: Mit Vehemenz und den besseren Argumenten kann man auch als Opposition was bewegen und die Regierung zu einem Umsteuern bringen.

Die Debatte um die Dienstwagenbesteuerung macht aber auch ganz deutlich: 100% Klimaschutz geht eben doch nur mit uns Grünen.

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