Straßen und Brücken – nicht nur für Bayern!

Was für ein „Zufall“: Seit 2009 sitzt die CSU an den Schalthebeln im Bundesverkehrsministerium – und schon fließen überproportional viele Mittel für Straßen-, Brücken- und Breitbandausbau in die bayerische Heimat. Dies hat eine Kleine Anfrage meiner Bundestagsfraktion ergeben (vgl. u.a. Drs. 19/7578 vom 7. Februar 2019).

Tatsächlich natürlich kein Zufall. Denn wenn es darum geht, im Hinterzimmer eine neue Straße auszukungeln, funktioniert die CSU-Vetternwirtschaft ausgezeichnet. Ein paar Zahlen zum Vergleich: Allein in den Jahren 2017 und 2018 zum Beispiel hat Bayern 1.832 Millionen Euro bzw. 2.003 Millionen Euro an Bundesfernstraßenmitteln ausgegeben. Sowohl in der Liste der Ist-Ausgaben als auch beim Planungsrahmen steht der Freistaat noch vor dem bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen, das auch sehr viele Autobahnen zu erhalten hat.

Ein Grund für dieses Ungleichgewicht ist wohl die Tatsache, dass Gelder aus dem Verfügungsrahmen, die von einigen Ländern nicht ausgeschöpft werden – was oft daran liegt, dass es nicht genug fertige Planungen gibt – an andere Länder gehen: u.a. wiederum an Bayern. Gleichwertige Verhältnisse schafft dieses System so allerdings nicht; im Gegenteil: Es erinnert vielmehr an das altbekannte „Windhund“-Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, bzw. baut zuerst Straßen. Auch beim Breitbandausbau setzt sich dieser Trend fort: Von insgesamt 2.593 Förderbescheiden für Beratungsleistungen gehen 1.329 an Bayern.

Lapidar heißt es dazu aus dem Ministerium in etwa so: „Mei, die Bayern sind halt besser und schneller beim Planen.“ Eine sehr schulterzuckende Haltung, und gleichzeitig wird damit alles wunderbar einfach erklärt – wenn man an einfache Erklärungen und Zufälle glauben möchte.

Besser wäre es freilich, wenn Steuergelder gerecht dorthin verteilt werden, wo sie wirklich notwendig sind. Und wenn man in Bayern statt Straßen zu bauen endlich Mobilität fördern würde. Dafür gäbe es genug Bedarf: barrierefreie Bahnhöfe, ein S-Bahn-Netz um Regensburg, mehr öffentliche Nachverkehrsangebote, insbesondere auch im ländlichen Raum, die Metropolenbahn nach Tschechien, und und und!