Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Wo sind die Lösungen abgeblieben?

STATEMENT – zur heutigen Pressekonferenz der MinisterInnen Seehofer, Klöckner und Giffey zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt Stefan Schmidt, Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Kommunalfinanzen:

„Viele warme Worte um sehr wenige Inhalte sind das, was die Bundesminister heute als Ergebnis der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt haben. Von mit den Ländern abgestimmten, klugen Konzepten und konkreten Finanzzusagen war nicht die Rede. Ein ganzes Jahr hat die Kommission gebraucht, um die strukturpolitischen Probleme des Landes zu skizzieren. Doch dass etwa die Infrastruktur vielerorts auch in der Oberpfalz bröckelt, vielen Kommunen das Geld für die Daseinsvorsorge fehlt und es Ideen für die demographischen Herausforderungen braucht, ist keine Neuigkeit. Die Bundesregierung hätte heute dringend Lösungen liefern müssen, wäre ihr die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ein Anliegen.“

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