PRESSEMITTEILUNG „Es ist bezeichnend, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sogar das Bayerische Kabinett anschwindelt, um noch ein paar Stimmen für die CSU zu werben, so der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt. So…
Allgemein
Sitzungswoche 24.-28.09.2018
Bundestagsrede 27.09.2018: „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“
Abfall ist kein Müll
Das Thema Recycling beschäftigt mich schon seit vielen Jahren und ist für mir ein wichtiges und relevantes Thema. Deswegen habe ich diese Woche die Sortieranlage von Alba Recycling am Rand…
Fragestunde 26.09.2018 Grundsteuer C
Was der Stammtisch im Wirtshaus mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun hat…
Wirtshäuser haben sehr viel mit gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun. Nicht umsonst heißt es: „Stirbt die Wirtschaft, stirbt das Dorf“. Zusammen mit Dr. Thomas Geppert, dem Landesgeschäftsführer beim Bayerischen Hotel-…
Sogenannter „Marsch für das Leben“: Bischof Voderholzer sucht die falschen Verbündeten
PRESSEMITTEILUNG MdB Stefan Schmidt zum sogenannten „Marsch für das Leben“: Bischof Voderholzer sucht die falschen Verbündeten „Wer ganz bewusst mit Extremist*innen Seite an Seite marschiert, der schwächt unsere freiheitliche Demokratie…
Sitzungswoche 10.-14.09.2018
Normenkontrollantrag zum bayrischen PAG – Angriff der CSU auf das Grundgesetz verhindern
PRESSEMITTEILUNG Zum Normenkontrollantrag zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG), den Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt haben, erklärt der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt: Ich…
Grundsteuerreform: Finanzministerkonferenz muss endlich Modelle debattieren
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der morgen tagenden Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen: Der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts, der die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, ist nun beinahe…