Presse

Der Schaden ist angerichtet

PRESSEMITTEILUNG Zum Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze bezieht der Oberpfälzer Grünen Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt Position: „Wir erleben hier den Beginn einer zutiefst unmenschlichen und auch uneuorpäischen Abschottungspolitik. CDU und CSU…

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Ein klarer Angriff gegen den Rechtsstaat

PRESSEMITTEILUNG Zur Kritik an den Einspruchsklagen gegen Asylbescheide durch CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Alexander Dobrindt und durch Bundesinnenministers Horst Seehofer erklärt Stefan Schmidt, Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Ich finde…

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