Der Schaden ist angerichtet
PRESSEMITTEILUNG Zum Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze bezieht der Oberpfälzer Grünen Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt Position:
"Wir erleben hier den Beginn einer zutiefst unmenschlichen und auch uneuorpäischen Abschottungspolitik. CDU und CSU haben mit ihrem verantwortungslosen Handeln großen Schaden für unser Land, die Flüchtlingspolitik und Europa angerichtet. Viele Geflüchtete, Merkel und Seehofer sowie aufgrund der Grenzkontrollen und der damit verbundenen Einschränkungen auch die Wirtschaft sind die großen Verlierer dieses unwürdigen Schauspiels. Keine Partei mit Rückgrat und politischem Gewissen kann dieses Ergebnis einer CSU-Erpressung mittragen. "