Menschlich untragbar und integrationspolitisch unverantwortlich
Es gibt Entscheidungen der Bundesregierung, die muss man aus der Opposition heraus sportlich nehmen. Man übt Kritik, bringt eigene Vorschläge ein – und versucht, sie politisch im Spiel zu halten. Die jüngste Entscheidung von Union und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs gehört allerdings in eine andere Kategorie: Hier wird reine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen betrieben.
Familien gehören zusammen, für mich ein Grundrecht und kein Gnadenakt! Dass die Entscheidung im Bundestag mit den Stimmen von der als gesichert rechtsextremen AfD gesichert wurde, krönt das Vorgehen auf eine menschlich untragbare Weise.
Was wurde im Bundestag beschlossen?
Menschen, die als geduldete Gefüchtete in Deutschland leben, dürfen nun nicht ihre Familien nachholen. Dies ist nun für zwei Jahre ausgesetzt und nur noch in Härtefällen möglich. Ich empfinde das als extrem kaltherzig. Denn wer mit Schutzstatus in Deutschland lebt, während seine engsten Vertrauten – Eltern, Ehefrau, Kinder – weiterhin in Unsicherheit, in Konflikten und Terror, in Angst und Schrecken, in Hunger und Armut leben müssen, ist einer massiven emotionalen Belastung ausgesetzt. Nicht nur dauerhaft getrennt zu leben von den engsten Vertrauten, sondern sie auch ihrem Schicksal überlassen zu müssen, ist für mich als Familienmensch unvorstellbar. Sich in dieser grausamen Situation aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren, die Sprache zu lernen, neue soziale Kontakte zu knüpfen und seine Energie für die neue Heimat einzusetzen, ist fernab jeder Realität. Nur, wer für sich selbst eine Zukunftsperspektive sieht, ist auch bereit, sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Daher habe ich den Gesetzentwrurf, im Gegensatz zu den Regensburger CSU- und SPD-Abgeordneten Peter Aumer und Dr. Carolin Wagner, aus tiefster Überzeugung gemeinsam mit meiner grünen Bundestagsfraktion abgelehnt.
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