Statement zum Krieg in der Ukraine

Liebe Freund*innen,

ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir alle sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung.

Ich unterstütze ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzte mich zusammen mit den Kolleg*innen in der Fraktion für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.

Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen.

Ich bin zutiefst beeindruckt von der Hilfsbereitschaft und praktischen Solidarität der europäischen Zivilgesellschaft. Die Grenzen zu den westlichen Nachbarstaaten der Ukraine müssen auch weiterhin für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben.

Wir stehen gemeinsam an der Seite der Menschen, die sich in Russland und Belarus für Frieden und Demokratie einsetzen, und werden auch weiterhin dafür eintreten, die zivilgesellschaftlichen Kontakte fortzuführen.

 

04.03.2022

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