„Weiß das Ministerium, was der Minister verspricht?“
Grüne wollen es genau wissen: Wahlkampfversprechen oder Elektrifizierung mit Lärmschutz auf der Strecke Hof - Regensburg
Die Oberpfälzer Grünen haken nach, ob die Zusage des Bundesverkehrsministers für Lärmschutz an der Bahnlinie Regensburg-Hof auch eine rechtliche Grundlage hat oder nur ein Wahlkampfversprechen nach Gutsherrenart ist. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jürgen Mistol, und der Oberpfälzer Bezirksvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Stefan Schmidt wollen dazu über die Bundestagsfraktion der Grünen eine neue Anfrage an die Bundesregierung richten.
„Wir sind gespannt, ob Alexander Dobrindts Ministerium auch davon weiß, dass der Minister den Anliegern der Bahnstrecke einen Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge versprochen hat. Sein eigenes Ministerium hatte genau eine Woche vorher schriftlich mitgeteilt, dass es keinen Anspruch auf Lärmschutz gibt“, teilen die beiden Grünen-Politiker mit.
Die Anregung für eine weitere Anfrage kam von den Weidener Stadträten der Grünen, Gisela Helgath und Karl Bärnklau, die über Dobrindts Zusage ähnlich erstaunt waren. „Wahrscheinlich war es gerade der öffentliche Druck, der durch das parteiübergreifende Engagement vor Ort und die Anfrage der GRÜNEN aufgebaut wurde, welcher Dobrindt jetzt endlich zur Einsicht führte, dass die Lärmvorsorge von Anfang an mitgeplant werden muss“, freut sich Bärnklau. Gisela Helgath, die in Weiden für den Bundestag kandidiert, fürchtet jedoch, dass Dobrindts Versprechen nur dem Wahlkampf geschuldet sei: „Man gewinnt ja jeden Tag mehr den Eindruck, dass es die CSU im Wahlkampf nicht so genau nimmt mit der Ehrlichkeit.“ So oder so hätten die Grünen gerne schwarz auf weiß, dass Dobrindts Zusage gilt. „Und zwar auch dann, wenn die CSU im Herbst nicht mehr in der Bundesregierung und Dobrindt nicht mehr Verkehrsminister ist“, so die Grünen abschließend.
(PM vom 30.07.)