Abbau kommunaler Altschulden - wann liefert die Bundesregierung?
Zu den Äußerungen Armin Laschets bezüglich eines möglichen Programmes zum Abbau kommunaler Altschulden erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
„Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse Anfang Juli hat Bundesminister Seehofer vollmundig angekündigt, dass sich der Bund beim Abbau der Altschulden beteiligt, sobald es einen nationalen Konsens gibt. Die Bundesregierung hat wieder einmal große Erwartungen geweckt und zügige Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern und den Kommunen angekündigt. Seither hat sich allerdings nichts getan. Nun gerät Minister Seehofer sogar aus den eigenen Reihen unter Druck. Nordrhein-Westfalen hat seine Bereitschaft signalisiert, die eigenen Kommunen bei den Altschulden zu entlasten. Jetzt ist es an Bundesminister Seehofer seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Die aktuell wirtschaftlich noch guten Zeiten und das niedrige Zinsniveau müssen jetzt genutzt werden um die finanzschwachen Kommunen zu entlasten und wieder handlungsfähig zu machen.“