Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

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Aufklärung gefordert im Falle des Steuerbetrugs im Sachsenwald bei Hamburg

Gemeinsame Recherchen der TV-Sendung „ZDF-Magazin Royale" mit der Plattform "FragDenStaat" haben aufgedeckt, dass 21 Unternehmen mutmaßlichen Steuerbetrug begangen haben sollen. Sie sollen ihren Firmensitz in einer abgelegenen Waldhütte vorgetäuscht haben. Weitere Brisanz erhält der Fall dadurch, dass diese Hütte Graf Gregor von Bismarck gehört, dem Ururenkel des Reichskanzlers Otto von Bismarck.

Die Recherchen legen nahe, dass es sich bei den im Sachsenwald gemeldeten Unternehmen um Briefkastenfirmen handeln könnte. Die Firmen entrichten im Sachsenwald viel geringere Steuern als in Hamburg, wo sich die Geschäftsaktivitäten dieser Firmen abspielen

Für mich zeigt der Fall Sachsenwald eindrücklich auf, wie manche Firmen durch scheinbare Verlagerung von ihrem Firmensitz in Kommunen mit niedrigerem Gewerbesteuerhebesatz einen illegalen Vorteil gegenüber steuerehrlichen Firmen erlangen. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir als Grüne seit Jahren mehr Kontrollen und bessere Ausstattung der Finanzämter. Es darf nicht passieren, dass Unternehmen bei illegalen Steuertricks keine Aufsicht befürchten müssen.

Außerdem ist für mich völlig unverständlich, dass im Jahr 2024 ein adeliger Gutsbesitzer ohne demokratische Kontrolle die Hoheit über den Einzug von Steuern hat und damit anderen Gemeinden Steuereinnahmen entzieht. Diese Privilegien aus Zeiten der Adelsherrschaft müssen schnellstmöglich abgeschafft werden.

Um die Aufklärung auch auf Bundesebene sicherzustellen, habe ich einen Fragenkatalog an das Bundesfinanzministerium geschickt. Darin habe ich das Ministerium unter anderem dazu befragt, ob es weitere Gebiete mit steuerlichen Sonderregelungen, wie im Sachsenwald gibt. Außerdem frage ich, welche Hinweise dem Bundesministerium zum Steuerbetrug in Sachsenwald vorlagen, welche Mindereinnahmen im Sachsenwald und bundesweit durch Steuervermeidung entstehen und welche Maßnahmen dagegen unternommen werden.

25.10.2024

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