Der Bund muss die Kommunen wirksam unterstützen
STATEMENT - Zur Meldung, dass Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland dieses Jahr deutlich mehr in die Infrastruktur investieren werden erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
„Es ist erfreulich, dass viele Städte und Gemeinden in Deutschland dieses Jahr kräftig investieren werden. Die aktuellen Zahlen sind aber nur eine selektive Momentaufnahme, denn angesichts des zu erwartenden Konjunkturabschwunges ist nicht damit zu rechnen, dass der 159 Millionen Euro schwere Investitionsstau damit wirklich abgebaut wird. Die Prognosen lassen zudem außen vor, dass es nach wie vor eine viel zu hohe Zahl finanzschwacher Gemeinden gibt, denen das Geld selbst für die nötigsten Investitionen fehlt und die aus ihrer tiefen Schuldenspirale nicht mehr herauskommen.
Daher bleibt es weiterhin höchst dringend, dass sich Bund, Länder und Kommunen auf eine vernünftige Altschuldenhilfe und stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten der Kommunen einigen. Mit ihren bisherigen Vorschlägen im Rahmen der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse hat die Bundesregierung diese für den Zusammenhalt in Deutschland wichtige Herausforderung nicht einmal in Ansätzen angepackt.
Mit einem eigenen Gutachten zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen haben wir als Bundestagsfraktion erst kürzlich konkrete Möglichkeiten vorgelegt, wie die Bundesregierung ihrem grundgesetzlichen Auftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, auch nachkommen könnte. “