Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Die Luftverkehrssteuer ist eine Luftnummer

Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Luftverkehrsteuer erklären Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Daniela Wagner, Mitglied im Verkehrsausschuss:

"Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer fällt insgesamt deutlich zu gering aus, um die nötige Wirkung zu erzielen. Sie wird keinen einzigen Reisenden dazu bringen, statt ins Flugzeug in den Zug zu steigen oder auf den Flug zu verzichten. Und die Bundesregierung packt das Problem nicht an der Wurzel an: Weiterhin subventioniert sie den klimaschädlichen Luftverkehr.  Die Bundesregierung muss endlich das Ende der milliardenschweren Subventionen für den Flugverkehr einläuten.

Es ist auch völlig paradox, dass die Bundesregierung es weiter ermöglicht, dass die Steuersätze auch in Zukunft wieder automatisch abgesenkt werden, wie es schon seit 2011 bereits mehrfach der Fall war. Mit diesem Entwurf verfehlt die Bundesregierung umso mehr das erklärte Ziel des Klimaschutzprogramms.“

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