Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

Dieselprivileg endlich abschaffen

PRESSEMITTEILUNG
 

Zur Forderung von Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, das Dieselprivileg abzuschaffen, erklären Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es ist völlig sinnfrei, Diesel geringer zu besteuern als Benzin. Diesel ist weder für die Umwelt, noch für das Klima weniger schädlich als Benzin. Die geringere Dieselbesteuerung setzt enorme negative Anreize. Gerade der Lkw-Verkehr profitiert massiv von der Subvention des Diesels. So wird eine Verlagerung des LKW-Güterverkehrs auf die klimafreundliche Schiene deutlich erschwert. Außerdem sind Dieselautos die Hauptverursacher für die giftige Luft in unseren Städten. Deswegen muss die Bundesregierung das Dieselprivileg endlich abschaffen. Nur so erreichen wir die dringend erforderliche Verkehrswende und haben noch eine Chance, die Klimaziele einzuhalten.
Wir Grüne fordern, die Dieselsubventionierung innerhalb der nächsten vier Jahre vollständig zu beenden. Doch die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen. Anstatt steuerliche Anreize für klimafreundliche Antriebstechnologien zu schaffen, subventioniert sie lieber fossile Kraftstoffe.

Drucken