Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Dieselprivileg endlich abschaffen

PRESSEMITTEILUNG
 

Zur Forderung von Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, das Dieselprivileg abzuschaffen, erklären Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es ist völlig sinnfrei, Diesel geringer zu besteuern als Benzin. Diesel ist weder für die Umwelt, noch für das Klima weniger schädlich als Benzin. Die geringere Dieselbesteuerung setzt enorme negative Anreize. Gerade der Lkw-Verkehr profitiert massiv von der Subvention des Diesels. So wird eine Verlagerung des LKW-Güterverkehrs auf die klimafreundliche Schiene deutlich erschwert. Außerdem sind Dieselautos die Hauptverursacher für die giftige Luft in unseren Städten. Deswegen muss die Bundesregierung das Dieselprivileg endlich abschaffen. Nur so erreichen wir die dringend erforderliche Verkehrswende und haben noch eine Chance, die Klimaziele einzuhalten.
Wir Grüne fordern, die Dieselsubventionierung innerhalb der nächsten vier Jahre vollständig zu beenden. Doch die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen. Anstatt steuerliche Anreize für klimafreundliche Antriebstechnologien zu schaffen, subventioniert sie lieber fossile Kraftstoffe.

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