Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

Diskussion über eine Grundsteuer-Reform

STATEMENT -  ZurDiskussion über eine Grundsteuer-Reform erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen: „Städte und Gemeinden sind mittlerweile zu recht nicht mehr nur alarmiert, sondern regelrecht entsetzt vom Schauspiel, das die Koalition bei der Grundsteuer-Reform aufführt. Aber das Kommunikationschaos um eine mögliche Einigung der Koalitionäre ist nur die Spitze des Eisbergs: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts passierte erst einmal monatelang gar nichts. Lange hat es gedauert bis der Bundesfinanzminister endlich einen eigenen Vorschlag in die Debatte eingebracht hat. Schließlich konnten Eckpunkte für eine Reform mit den Ländern abgestimmt und ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, doch ein Gesetzgebungsverfahren gibt es deswegen noch lange nicht, denn CDU und CSU blockieren intern. Dieses Trauerspiel muss allerspätestens jetzt ein Ende finden und die Koalition einen einheitlichen Vorschlag auf den Tisch legen. Denn entfällt die Grundsteuer, gehen den Kommunen knapp 15 Milliarden Euro Einnahmen verloren.“

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