Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Bereit zur Diskussion: Unser Antrag zum Subventionsabbau im Luftverkehr

Nach rund einem dreiviertel Jahr Arbeit und Diskussion ist unser Antrag zum Subventionsabbau im Luftverkehr, den ich in der Bundestagsfraktion federführend geschrieben habe, jetzt endlich in trockenen Tüchern.
In dem Antrag fordern wir nicht nur den Abbau der Subvention bei Kerosin- und Mehrwertsteuer sowie die ökologische Ausgestaltung der Luftverkehrsteuer, sondern auch deutlich stärkere Investitionen in die Bahn. Denn nur so schaffen wir die Verkehrswende!

Natürlich komme ich gerne zu euch in den Kreisverband, stelle unseren Antrag vor und diskutiere mit euch darüber.

Nehmt für einen passenden Termin bitte einfach Kontakt zu meinen MitarbeiterInnen im Wahlkreis auf.

 

"Ein Flug von Berlin nach München für 25 Euro ist eine Katastrophe für das Klima und muss der Vergangenheit angehören. Es kann doch nicht sein, dass für Kerosin kein einziger Cent Steuer und für internationale Flüge auch keine Mehrwertsteuer anfällt, während Bahnfahrten durch Stromsteuer, EEG-Umlage, Energiesteuer, Mehrwertsteuer, Trassenpreise und weiteren Abgaben massiv belastet werden.

Während das sogenannte Klimakabinett noch immer streitet und keinen Plan für mehr Klimaschutz hat, ist für uns klar: Ohne mit Steuern zu steuern wird es nicht gehen. Wir werden unsere Klimaziele nur erreichen, wenn die Bundesregierung ihre Subventionspolitik für den Flugverkehr grundlegend überdenkt. Wir müssen endlich aufhören, das Flugzeug als klimaschädlichsten Verkehrsträger weiterhin mit Milliardenbeträgen zu subventionieren und die Spottpreise für Flugtickets überhaupt erst zu ermöglichen. In Zeiten der Klimakrise muss der Flugverkehr gerecht besteuert werden. Die Einnahmen brauchen wir dringend, um die Bahn drastisch auszubauen und als wirkliche Alternative zum Flugverkehr anzubieten."

 

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