In der Presse - "Wie kommt das "Lindner-Depot" bei den Grünen an?"
Hier mein Statement zum Thema als Berichterstatter für die private Altersvorsorge für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
"Wir Grünen halten eine Reform der privaten Altersvorsorge für unbedingt notwendig und begrüßen, dass die nun auf den Weg gebracht wird. Es müssen endlich hochwertige und kostengünstige Produkte für die Menschen bereitstehen, mit denen sie einfach und effizient vorsorgen können. Im vorliegenden Entwurf sehe ich das noch nicht. Grundlegende Probleme bei Riester, wie zum Beispiel die zu hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten werden nicht mutig genug angegangen. Der Vorschlag muss nun in den Ressorts gründlich geprüft werden. Ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds wäre die beste Lösung gewesen, um die private Altersvorsorge bürokratiearm und effizient neu aufzustellen und einen hohen Verbreitungsgrad zu erreichen. Abgesehen davon gäbe es Instrumente, die dafür sorgen, dass nur qualitativ hochwertige Produkte angeboten werden, beispielsweise wenn Produkte per Ausschreibungs- und Auswahlverfahren auf den Markt kommen. Dieses Instrument ist im jetzigen Entwurf leider nur als Prüfauftrag vorgesehen. Auch das so wichtige Recht auf unabhängige Beratung für Verbraucher ist im Entwurf nicht zu finden. Gut ist, dass die Menschen mehr Spielraum bei der Auszahlung ihres angesparten Altersvorsorgevermögens bekommen sollen. Wir unterstützen außerdem den Vorschlag, dass der Anbieterwechsel erleichtert werden soll und eine Vergleichsplattform für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote sorgen soll. Wir Grüne halten es für unerlässlich, dass der Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere derjenigen mit geringerem Einkommen, bei der Reform der privaten Altersvorsorge in den Mittelpunkt gestellt wird. Dafür setzen wir uns ein."
02.10.2024