Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss (hier können Sie die aktuellen Tagesordnungen einsehen) setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Kerosin besteuern und die Schiene endlich konkurrenzfähig machen

STATEMENT - Zur Forderung von Anja Weisgerber (CSU), die Steuerbefreiung für Kerosin zu beenden, erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

"Es ist höchste Zeit, dass die Union bei Subventionsabbau und Klimaschutz in die Puschen kommt. Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger mit Milliardenbeträgen subventioniert und damit Billigflüge ermöglicht werden. Die Bundesregierung muss Kerosin besteuern und damit die Spottpreise für Flüge beenden. Im Gegensatz dazu müssen wir den Menschen zumindest für Kurzstreckenflüge eine attraktive Alternative bieten. Die Bahn muss endlich konkurrenzfähig werden. Es darf nicht nur dabei bleiben, dass Herr Scheuer ankündigt, die Mehrwertsteuer für die Bahntickets senken zu wollen, er muss mehr tun und endlich liefern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung ihre Subventionspolitik grundlegend überdenken. Wir erwarten, dass den großen Worten von Frau Weisgeber nun auch Taten folgen."  

 

 

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