Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Kommunalpolitischer Online-Stammtisch mit MdL Johannes Becher und GRIBS

Corona, neue Steuerschätzung und bayerische Grundsteuer-Reform – Was kommt finanzpolitisch auf die Kommunen zu?

von und mit
Johannes Becher, MdL, Stefan Schmidt, MdB und GRIBS

21. September, 20 bis 21:30 Uhr

Leerstehende Gasthäuser, insolvente Geschäfte, Gesundheitsämter am Limit – die Corona-Pandemie hat viel weitreichendere Auswirkungen als von vielen von uns zunächst angenommen. Ganz besonders hart trifft sie die Orte, an denen unsere Demokratie erfahrbar wird und in denen wir unser Zusammenleben gestalten: Unsere Kommunen. Doch all das, was die Daseinsvorsorge vor Ort ausmacht, wie etwa Möglichkeiten der sozialen Teilhabe, Kulturangebote, aber auch Mobilität sowie Kinderbetreuung und Gesundheitsvorsorge setzen finanzielle Mittel und Personalressourcen voraus, zwei Grundvoraussetzungen, an denen es in der aktuellen Situation vielerorts fehlt.

Selbst finanziell gut aufgestellte Städte und Gemeinden kommen durch die Einbußen bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Mehrausgaben für Soforthilfen und im sozialen Bereich ins Wanken. Zwar brechen die Steuereinnahmen - wie die Interims-Steuerschätzung im September aufgezeigt hat- nicht ganz so drastisch ein wie erwartet, doch sind die Einbußen für die traditionell steuerstarken Gemeinden in unserem Bundesland eklatant. Auch der Blick ins nächste Jahr lässt nicht aufatmen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sehen sich auch 2021 viele Kommunalpolitikerinnen und –politiker mit Fragen konfrontiert, wie etwa die lokalen Bäderbetriebe am Leben erhalten werden können oder wie mit den Verlusten kommunaler Gesundheitseinrichtungen umgegangen werden soll.

Für zusätzliche Verunsicherung in der ohnehin schwierigen Gemengelage dürfte die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer sorgen. Denn die Grundsteuer ist eine nicht unerhebliche kommunale Einnahmequelle, welche die Kommunen unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung vereinnahmen.

Verspielt die Landesregierung durch ihr Nichtstun hier kommunale Mittel? Was bedeuten die neuen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung für die bayerischen Städte und Gemeinden? Werden die finanziellen Hilfen von Bundes- und Landesebene ausreichen, um Handlungsspielräume vor Ort zu erhalten? Können überhaupt noch Investitionsprojekte angegangen werden oder fehlt hierzu die notwendige Planungssicherheit?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit euch beim nächsten digitalen kommunalpolitischen Stammtisch von und mit Johannes Becher, MdL, Stefan Schmidt, MdB und GRIBS erörtern.

Herzliche Einladung!

 

Teilnehmen:

Mo., 21. Sept. 2020 20:00 - 21:30 (CEST)

Nehmen Sie an meinem Meeting per Computer, Tablet oder Smartphone teil.

https://global.gotomeeting.com/join/738178677

Sie können sich auch über ein Telefon einwählen.

Deutschland: +49 892 0194 301 <tel:+498920194301,,738178677

Zugangscode: 738-178-677

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