Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss (hier können Sie die aktuellen Tagesordnungen einsehen) setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Kurzstreckenflüge bis 2035 auf die Schiene verlagern

PRESSEMITTEILUNG - Zusammen mit seinen grünen BundestagskollegInnen Daniela Wagner, Markus Tressel, Matthias Gastel und Oliver Krischer fordert Stefan Schmidt, Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in einem AutorInnenpapier Kurzstreckenflüge bis 2035 überflüssig zu machen.

Schon jetzt gibt es klimaschonendere Möglichkeiten zu reisen. Bis 2035 soll die Bahn auf nahezu allen innerdeutschen Strecken und ins benachbarte Ausland zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative werden. Dazu wollen die AutorInnen massiv in die Bahninfrastruktur investieren und die Wettbewerbsbedingungen zugunsten des Klimaschutzes verändern. Damit die Bahn ihre Funktion als Rückgrat der Verkehrswende erfüllen kann, muss sie modern, leistungsfähig und attraktiv werden. Um gegenüber Kurzstreckenflügen konkurrenzfähig zu werden, muss die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Fahrtzielen im Inland und ins benachbarte Ausland auf maximal 4 Stunden senken. Darüber hinaus soll auch die Angebotsqualität erhöht werden, die Verbesserung der Pünktlichkeit hat dabei oberste Priorität. Neben Bahnangeboten in den Abend- und in den frühen Morgenstunden muss auch die Taktung gesteigert und das Serviceangebot an Bord verbessert werden. Flächendeckend verfügbare Mobilfunk- und WLAN-Verbindungen gehören zum Standard. Der Lärmschutz an Bahntrassen und Schienenfahrzeugen ist umfangreich zu verbessern, damit nicht die AnwohnerInnen unter dem erweiterten Bahnangebot leiden müssen. Außerdem wollen die AutorInnen ein umfassendes Nachtzugangebot schaffen.

Um einen Verlagerungseffekt zu erzielen, gehört gleichzeitig die klimaschädliche Subventionierung des Luftverkehrs beendet. Die Preise für Flüge und für Bahnfahrten müssen die jeweiligen Klima- und Umweltauswirkungen ehrlich abbilden. Neben der Einführung eines CO2-Preises von anfangs 40 Euro/Tonne fordern die AutorInnen die schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge. Diese beginnt mit dem EU Mindeststeuersatz von 33 Cent pro Liter (ct/l) und soll schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen und bis auf 65,45 ct/l erhöht werden. Für EU-weite Flüge soll eine europäische Kerosinsteuer von anfangs ebenfalls 33 ct/l eingeführt werden. Bis zur Verabschiedung auf EU-Ebene wollen die AutorInnen die Kerosinsteuer mit möglichst vielen willigen EU-Staaten auf Basis von bilateralen Vereinbarungen einführen. Alle innereuropäischen Flüge sollen mit der Mehrwertsteuer belegt werden. Die Umsatzsteuer von 19 Prozent muss auch für den innerdeutschen Streckenanteil  internationaler Flüge gelten. Die Deckelung der Luftverkehrssteuer auf 1 Milliarde Euro wird aufgegeben.

Im Gegenzug wollen die AutorInnen Bahnfahren auch finanziell attraktiver machen. Günstige Tickets können mehr Menschen zum Bahnfahren bewegen. Deswegen soll die Mehrwertsteuer im Eisenbahnfernverkehr auf den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent abgesenkt werden. Die Trassenpreise sollen halbiert werden. Bahnstrom wird billiger,indem die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz von 0,1 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt wird.

Nur wenn das ganze Maßnahmenbündel umgesetzt wird, wird die Bahnreise den deutlichen, ökologisch gerechtfertigten Preisvorteil gegenüber der Flugreise haben. Dadurch werden Kurzstreckenflüge bis 2035 überflüssig.

Stefan Schmidt, Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Finanzausschuss:

„Es ist absurd, dass das klimaschädliche Fliegen steuerfrei möglich ist, während klimafreundliches Bahnfahren durch Steuern, Abgaben und Gebühren übermäßig belastet wird und mehr kostet. Solange der Luftverkehr diese künstlich erzeugten Wettbewerbsvorteile genießt, ist das auch nicht verwunderlich. Diese Wettbewerbsverzerrung und klimaschädliche Subventionierung müssen endlich beendet werden. Die Bundesregierung darf die Verkehrswende nicht weiter verschlafen. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung dabei auch mit Steuern steuert. Sie muss Kerosin besteuern und dafür sorgen, dass internationale Flüge umsatzsteuerpflichtig werden. Gleichzeitig brauchen wir Milliardeninvestitionen in die Bahn: Sie muss ausgebaut, schneller, verlässlicher, pünktlicher und bezahlbar werden. Nur so schaffen wir es, Kurzstreckenstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern.“

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