Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressemitteilung - Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer ist eine Luftnummer

Der Bundestag hat heute im Zuge des Gesetzpakets der Bundesregierung zum Klimaschutz auch die Änderungen an der Luftverkehrsteuer verabschiedet und den Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Subventionsabbau im Luftverkehr abgelehnt.
Dazu erklärt Stefan Schmidt, Oberpfälzer Bundestagsabgeordneter und Initiator des grünen Antrags:

„Die mickrige Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird kein Gramm CO2 im Luftverkehr einsparen. Kein Mensch wird auf die Bahn umsteigen oder auf einen Flug verzichten, weil das Flugticket etwas mehr als fünf Euro teurer wird. Mit dieser Gesetzänderung verfehlt die Bundesregierung das Klimaschutzziel um Längen.

Solange die Bundesregierung dem Luftverkehr weiterhin massive Wettbewerbsvorteile gewährt, wird die Bahn preislich nicht mithalten können. Während wir die Bahn etwa durch Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer, EEG-Umlage, Trassengebühren und CO2-Zeritifikaten mit staatlichen Steuern und Abgaben erdrücken, macht sich der Luftverkehr einen schlanken Fuß und zahlt keinen Cent Kerosinsteuer. Nach wie vor subventionieren wir den innerdeutschen Luftverkehr mit mehreren Hundert Millionen Euro jedes Jahr. Im grenzüberschreitenden Luftverkehr sind die Steuerbefreiungen sogar milliardenschwer.

Die Bundesregierung muss das Problem an der Wurzel packen und die immensen Subventionen im Luftverkehr endlich abschaffen. Nur so kann eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet und die Menschen dazu bewegt werden, auf die Bahn umzusteigen. Das haben wir in unserem Antrag gefordert. Leider hat ihn die Mehrheit des Bundestages abgelehnt.“

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