Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressemitteilung - Fristverlängerung für Kommunen bei der Umsatzsteuerpflicht ist unerlässlich

Unsere Kommunen stehen vor historischen Herausforderungen. Einerseits brechen die Einnahmen dramatisch weg, andererseits müssen sie die Folgen der Corona-Pandemie bewältigen und das sorgt für steigende Kosten. In dieser ohnehin schon angespannten Lage kann die Bundesregierung den Kommunen nicht auch noch kostspielige und langwierige Umstrukturierungsmaßnahmen zumuten“, so der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt.

Hintergrund ist die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen. Laut einer EU-Richtlinie sollten für kommunale Leistungen, die auch private Unternehmen erbringen oder erbringen könnten, ab 2022 Umsatzsteuern fällig werden. Davon wären viele interkommunale Dienstleistungen wie Wertstoffhöfe, Winterdienst oder die Überlassung von Personal und Geräten betroffen. Der Bundestag hatte die Umsetzung der EU-Richtlinie schon 2015 mit einer entsprechenden Gesetzesänderung beschlossen. Die Aufgabenstellung §2b Umsatzsteuer war seit Jahren bekannt, allerdings hatte das Bundesfinanzministerium bisher keine Anstalten für Klarheit und Rechtssicherheit bei der durchaus komplexen Verwirklichung gemacht. Erst nach Protesten der Kommunalverbände und der Grünen wurde vom Kabinett eine Verlängerung der Übergangsfrist auf 2023 beschlossen.

Schmidt meint dazu: „Schon vor der Krise war es richtig den Kommunen bei der Anwendung der EU-Richtlinie einen Aufschub zu geben. In der aktuellen Situation ist es unumgänglich. Daher begrüße ich den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Fristverlängerung ausdrücklich. Nach dieser bürokratischen Entlastung müssen Bund und Länder den Kommunen jetzt aber auch schnell finanziell unter die Arme greifen."

15.05.2020

 

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