Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressemitteilung - Grüne fordern umfassende Aufklärung des Wirecard-Skandals und zügige Reformen

 

PRESSEMITTEILUNG

Grüne fordern umfassende Aufklärung des Wirecard-Skandals und zügige Reformen

Bayerische Regierungsmitglieder am 28. und 29. Januar zur Befragung in Wirecard-Untersuchungsausschuss

„Wir erwarten vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichef Dr. Florian Hermann und den weiteren geladenen Zeug*innen aus bayerischen Behörden, Justiz und Lobby vollumfassende Kooperation im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Wir haben viele offene Fragen und erwarten, dass in Bayern endlich politisch Verantwortung übernommen wird“, fordert Stefan Schmidt, bayerischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss. „Das Debakel um die de-facto fehlende Geldwäsche-Aufsicht im Innenministerium, jahrelanges Zaudern bei der Strafverfolgung des Wirecard-Konzerns und undurchsichtigen Lobby-Treffen sowohl im Bayerischen LKA als auch in der Staatskanzlei von Markus Söder müssen endlich aufgeklärt werden“, erklärt Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, der die Befragung der bayerischen Regierungsmitglieder vor Ort im Untersuchungsausschuss begleiten wird.

Die Grünen werfen der bayerischen Staatsregierung vor, die Vorwürfe gegen Wirecard jahrelang ignoriert zu haben. Bereits im Januar 2020 war klar, dass sich weder Bund noch Land für die Geldwäsche-Aufsicht des Konzerns zuständig sahen. In den Monaten bis zum Bekanntwerden des Skandals durch den KMPG-Sonderbericht entwickelte sich ein monatelanges Behörden-Pingpong zwischen München und Berlin, währenddessen der Wirecard-Konzern unbehelligt seinem Treiben nachgehen konnte.  Aufklärungsbedarf gibt es auch bei der juristischen Verfolgung: mehr als 20 Strafanzeigen aus 10 Jahren gegen den Wirecard-Konzern, u.a. wegen des Verdachts auf Geldwäsche, Betrug und Untreue sind versandet – ebenso wie die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen über die Bundes-Finanzkriminalitätseinheit FIU. „Es ist unfassbar, dass die bayerische Staatsregierung bei Wirecard jahrelang mindestens ein Auge zugedrückt hat. Und die Strafverfolgung hat sich augenscheinlich mehr mit Ermittlungen gegen die Financial Times-Journalist*innen als den mehrfachen und deutlichen Hinweisen, auch aus den Reihen der steuerlichen Betriebsprüfung, auf die hohe kriminelle Energie im Skandal-Konzern beschäftigt. Diese Wegschau-Mentalität muss endlich ein Ende haben!“, sagt Tim Pargent.

Um einen ähnlichen Skandal in Zukunft zu verhindern, haben die bayerischen Grünen im Rahmen eines digitalen Parteitags im Herbst 2020 umfassende Reformen beschlossen. Neben einem Lobbyregister für den Bayerischen Landtag, für das die bayerischen Landtags-Grünen am Mittwoch, den 27. Januar, einen Gesetzentwurf einbringen, fordern die bayerischen Grünen, das Personal in der Justiz insbesondere bei der Schwerpunkt-Bearbeitung Finanzkriminalität massiv aufzustocken, und die Geldwäsche-Aufsicht auf den Bund zu übertragen. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Finanz- und Wirtschaftskriminalität systematisch ignoriert wird. Bayern muss seinen Ruf als Schlaraffenland für Wirtschaftskriminelle endlich und ein für alle Mal loswerden“, erklärt Stefan Schmidt, der den Parteitags-Antrag gemeinsam mit Tim Pargent initiiert hat.

Der ehemalige Dax-Konzern Wirecard mit Hauptsitz im oberbayerischen Aschheim bei München hat mutmaßlich über Jahre seine Bilanzen gefälscht und Geldwäsche im großen Stil betrieben. Gemeinsam mit Linken und FDP haben die Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der seine Arbeit am 8. Oktober 2020 aufgenommen hat. Er soll klären, an welchen Stellen die staatlichen Aufsichtsbehörden und die Wirtschaftsprüfung versagt haben, und welche Rolle Lobbyismus und geheimdienstliche Interessen gespielt haben.

16.01.2021

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