Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressemitteilung - Kemnath will Gewerbesteuer-Segen an Bürgerinnen und Bürger weitergeben

Zu einem Gedankenaustausch über Kommunalfinanzen haben sich der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt und der neue Kemnather Bürgermeister Roman Schäffler (CSU) getroffen. Auf Initiative von Katharina Hage (3. Bürgermeisterin) und Heidrun Schelzke-Deubzer von den Grünen kam der Sprecher für Kommunalfinanzen nach Kemnath. Im Mittelpunkt stand die deutliche Absenkung des Gewerbesteuersatzes der Stadt, welche diese vorgenommen hatte. Die Maßnahme lockte neue Unternehmen an und vervielfachte damit die Einnahmen der Kommune.
Die Grüne Stadtratsfraktion und auch Schmidt hatten sich im Vorfeld kritisch dazu geäußert, weil sie befürchteten, dass ein Unterbietungswettbewerb stattfinden könnte. Bürgermeister Schäffler, der vor seiner Wahl als Kämmerer der Gemeinde agiert hat, erklärte, dass keiner anderen Gemeinde dadurch Gewerbesteuer verloren gehe. Gleichwohl machte er deutlich, dass die Maßnahme auch ein gewisses Risiko in sich getragen habe. Nun allerdings seien die Gewerbesteuereinnahmen nahezu explodiert.
Vor diesem Hintergrund wollen Bürgermeister und Stadtrat nach Wegen suchen, das Geld nachhaltig im Ort zu investieren. So wurden beispielsweise schon die Gebühren für die Annahme von Grüngutabfällen abgeschafft. Weitere Themen des Austausches waren die Reform der Grundsteuer, die Auswirkung von Umsatzsteuerpflicht auf kommunale Leistungen und eine gerechte Verteilung der Finanzmittel für die Kommunen. In vielen Punkten konnten die beiden Politiker hier Schnittmengen feststellen, die Schäffler nach dem Austausch mit Schmidt auch in den Finanzausschuss des Bayerischen Städtetags einbringen wird. Wichtig ist ferner eine Überarbeitung der verschiedenen Fördermöglichkeiten für Kommunen, stimmten Schmidt und Schäffler überein. Die Förderkulisse ist aktuell so undurchschaubar, dass den Kommunen allein für die Antragsstellung ein zu hoher finanzieller und bürokratischer Aufwand entsteht. Hier ginge Geld verloren, das an anderer Stelle für wichtige Investitionen dringend notwendig wäre.

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