Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

  • Startseite
  • Meine Themen
  • Finanzen
  • Pressestatement - Bundesrat stoppt vorerst Klima-Steuergesetz vom 29. November

Pressestatement - Bundesrat stoppt vorerst Klima-Steuergesetz vom 29. November

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, das Klima-Steuergesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss für Bündnis 90/Die Grünen:

"Ich freue mich, dass wir die Möglichkeit haben, Teile des Klimapakets im Vermittlungsausschuss nachzuverhandeln. Dabei darf die wichtige Frage der gerechten finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht der einzige Verhandlungspunkt sein. Wir als Grüne wollen uns vor allem dafür einsetzen, das Klima-Steuergesetz ökologischer und sozial gerechter zu gestalten. Sehr wichtig ist uns, die Kommunen stärker finanziell an der Windkraft zu beteiligen. Deswegen ist die vorgeschlagenen Regelung  bezüglich des Windkraftausbaus kontraproduktiv und ungeeignet, um die Kommunen am Ertrag der Anlagen teilhaben zu lassen. Wir werden uns für eine praktikablere und zielführende Lösung einsetzen. Auch bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden wir darauf drängen, dass sie klimawirksam ausgestaltet wird.

Ich bedauere, dass der Bundesrat den CO2-Preis nicht nachbessern wird. Der Einstiegspreis müsste deutlich höher sein, um eine Wirkung zu entfalten. Dass die Einnahmen weder vollständig noch sozial gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurückerstattet wird, ist hochproblematisch. Wir werden im Vermittlungsausschuss darauf drängen, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker und sozial gerechter als von der Regierung geplant entlastet werden."

Drucken