Pressestatement - zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung vom 13. November
Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung:
„Leider können wir uns noch nicht zurücklehnen, die Krise bleibt virulent. Ich bin zwar froh, dass durch den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Land und die bundesseitige Entlastung bei den Sozialkosten, den Kommunen dieses Jahr ein Supergau erspart bleibt, doch für eine Entwarnung ist es zu früh: Auch im nächsten Jahr werden die Kommunen massive Verluste bei Gewerbe- und Einkommensteuer verzeichnen. Die Lage sieht ein wenig besser aus, als zunächst erwartet, aber es wird noch bis 2022 dauern, bis die kommunalen Einnahmen das Vorkrisenniveau erreichen. Jetzt braucht es dringend Zusagen aus München und Berlin, dass Städte und Gemeinden auch im nächsten Jahr auf einen anteiligen Ausgleich ihrer Mindereinnahmen hoffen können. Es muss Schluss sein mit diesem peinlichen Tanz von Scholz und Füracker, die beide auf den jeweils anderen zeigen, der finanziell in die Bresche springen soll. Nur mit einer schnellen Kooperation von Bund und Land können die Kommunen die Krise meistern und müssen nicht im so wichtigen Bereich der Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzen.“