Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressestatement - zu den Plänen von Olaf Scholz, die Tabaksteuer zu erhöhen und E-Zigaretten zu besteuern vom 5. Februar

Zu den Plänen von Olaf Scholz, die Tabaksteuer zu erhöhen und E-Zigaretten zu besteuern, erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

Die Pläne der Bundesregierung, die Tabaksteuer zu erhöhen, gehen völlig am Zweck der Steuererhöhung vorbei. Eine Steuererhöhung soll der Prävention dienen, doch stattdessen sorgt sich die Bundesregierung um die Profite der Tabakindustrie. Die Tabakprodukte sollten nach ihren jeweiligen gesundheitlichen Auswirkungen besteuert werden: Je schädlicher das Produkt, desto höher sollte die Steuer sein.

Wir finden es richtig, dass E-Zigaretten endlich höher besteuert werden sollen. Das fordern wir Grüne schon lange. Es ist doch absurd, dass E-Zigaretten wie Blockföten besteuert werden. Denn E-Zigaretten schaden der Gesundheit - das hat eine Expertenanhörung im Finanzausschuss im September 2020 bestätigt. Die Reformpläne von Olaf Scholz lassen aber viele Fragen offen. Denn eine Tabaksteuer für E-Zigaretten ist nicht möglich, weil kein Tabak enthalten ist. Olaf Scholz müsste eine neue Steuer für E-Zigaretten einführen. Nationale Alleingänge bei der Besteuerung von E-Zigaretten sind aber nicht zielführend, was die Erfahrungen in anderen EU-Staaten zeigen, zum Beispiel in Italien. Deswegen sollte zunächst versucht werden, auf EU-Ebene eine Grundlage zu schaffen, damit E-Zigaretten EU-weit nach einheitlichen Kriterien besteuert werden können.

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