Pressestatement - zu Koalitionsausschuss/Pläne für Altschuldenhilfe
Zu Meldungen, wonach der Koalitionsausschuss Pläne für eine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen auf Eis lege, erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
„Zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit fehlt der Bundesregierung die Kraft. Das zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in aller Deutlichkeit. Die Union schaltet einmal mehr auf Blockade. Scholz kann noch lange einen nationalen Konsens für eine Altschuldenhilfe suchen, wenn sich nicht einmal die Große Koalition beim Thema einig wird. Nach vielen Monaten der Kompromisssuche und unzähliger Ankündigungen, lässt die Bundesregierung die überschuldeten Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen. Eine gezielte Altschuldenhilfe unter Beteiligung der Länder und des Bundes ist dabei längst überfällig. Arme Kommunen müssen endlich wieder investieren können, in Schulen, Spielplätze und Kitas. Die Große Koalition muss jetzt endlich mit einer Stimme sprechen und den hochverschuldeten Kommunen die notwendigen Spielräume für die Gestaltung ihrer Zukunft zurückgeben.“