Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

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Pressestatement - zu Olaf Scholz' Vorschlägen zur Entlastung verschuldeter Kommunen vom 27. Februar

Zu Olaf Scholz' Vorschlägen zur Entlastung verschuldeter Kommunen erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Dass die besonders verschuldeten Kommunen gezielt Hilfe bekommen, ist überfällig. Aus Grüner Sicht kommen wir am Thema Altschuldenhilfe nicht vorbei. Wenn die CDU sich dem stur verweigert, behindert sie auch, dass in armen Kommunen die Schulen, Spielplätze und Schwimmbäder saniert werden. Dabei ist gute öffentliche Infrastruktur entscheidend dafür, was die Menschen über Politik denken. Von Olaf Scholz erwarten wir aber auch, dass er eine Strategie vorschlägt, die nicht wieder sofort zu einer Blockade in der großen Koalition führt. Denn den Kommunen und Menschen nützt am Ende eine realisierbare Lösung, keine politische Profilierung."

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