Pressestatement - zu Olaf Scholz' Vorschlägen zur Entlastung verschuldeter Kommunen vom 27. Februar
Zu Olaf Scholz' Vorschlägen zur Entlastung verschuldeter Kommunen erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:
„Dass die besonders verschuldeten Kommunen gezielt Hilfe bekommen, ist überfällig. Aus Grüner Sicht kommen wir am Thema Altschuldenhilfe nicht vorbei. Wenn die CDU sich dem stur verweigert, behindert sie auch, dass in armen Kommunen die Schulen, Spielplätze und Schwimmbäder saniert werden. Dabei ist gute öffentliche Infrastruktur entscheidend dafür, was die Menschen über Politik denken. Von Olaf Scholz erwarten wir aber auch, dass er eine Strategie vorschlägt, die nicht wieder sofort zu einer Blockade in der großen Koalition führt. Denn den Kommunen und Menschen nützt am Ende eine realisierbare Lösung, keine politische Profilierung."