Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

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Pressestatement - zum Antrag "Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten" vom 7. Mai

Zum dem von ihm federführend erstellen Antrag "Kommunen von krisenbedingten Kosten durch die Corona-Pandemie entlasten und Konjunkturbelebung einleiten", der heute in 1. Lesung im Bundestag ist, erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

"Die aktuellen Zahlen zu den Einnahmeausfällen der Kommunen durch die Corona-Krise bereiten uns große Sorgen. Länder und Kommunen können diese Belastungen nicht alleine auffangen. Mit schnellen, kurzfristigen und zielgerichteten Hilfen muss der Bund gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in der Krise handlungsfähig bleiben und nach der Krise als größter öffentlicher Investor die Konjunktur mit anschieben können. Für eine schnelle Entlastung muss der Bund den Kommunen in einem ersten Schritt die zusätzlichen krisenbedingten Kosten der Unterkunft für Empfänger von ALG II und Grundsicherung vollständig abnehmen. Außerdem müssen kommunale Unternehmen, z. B. der ÖPNV, schnellstmöglich uneingeschränkten Zugang zu den bereits beschlossenen Hilfsprogrammen des Bundes bekommen. Eine Benachteiligung gegenüber privaten Unternehmen ist angesichts der teilweise dramatischen Einnahmeausfälle kommunaler Unternehmen nicht nachvollziehbar. Durch die Krise droht sich zudem die Lage der finanzschwachen Kommunen noch einmal zu verschärfen. Der Bund muss das kommunale Altschuldenproblem jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit den Ländern lösen."

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