Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
  • Startseite
  • Meine Themen
  • Finanzen
  • Pressestatement - zum Basiskonto-Urteil des BGH vom 30. Juni

Pressestatement - zum Basiskonto-Urteil des BGH vom 30. Juni

Pressestatement

Der Oberpfälzer Bundestagsangeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss für Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Urteil des BGH (https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-bgh-urteil-deutsche-bank-muss-basiskonto-billiger-anbieten/25962080.html?ticket=ST-9073400-dqGg7atQvoNxKzJYuli9-ap6), wonach Kosten von 8,99 Euro pro Monat für ein Basiskonto zu hoch sind:

"Wir freuen uns über dieses Grundsatzurteil. Das Urteil stärkt den Verbraucherschutz und die Rechte von finanziell benachteiligten Menschen. Kosten von knapp neun Euro pro Monat für ein Basiskonto sind zu viel, denn das Basiskonto ist doch gerade für Menschen mit wenig Geld gemacht. Das Recht auf ein Konto darf nicht durch überhöhte Kosten unterlaufen werden. Nach diesem Grundsatzurteil ist jetzt die Politik gefordert. Wir müssen die Kosten für ein Basiskonto gesetzlich begrenzen. Wir Grüne haben dazu bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern, dass ein Basiskonto immer das preisgünstigste Konto einer Bank sein muss. Nur so ermöglichen wir allen Menschen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben."

Drucken