Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressestatement - zum bayerischen Grundsteuermodell vom 8. Dezember

Der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher für Kommunalfinanzen, erklärt zum bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer:

"Mit dem bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer feiert sich die bayerische Staatsregierung, obwohl das Ergebnis beschämend ist. Mit einem Sonderweg ein derart ungerechtes Vorhaben auf den Weg zu bringen, wofür man zuvor die Grundsteuerreform für das komplette Bundesgebiet beinahe zum Scheitern gebracht hätte, zeigt, wie egal der Staatsregierung die Kommunen und die soziale Gerechtigkeit im Land ist.

Die Flächensteuer der CSU und der Freien Wähler belastet eine Gründerzeitvilla in Innenstadtlage genauso wie ein großes, baufälliges Wohnhaus am Rand eines Gewerbegebiets. Dieses wertunabhängige Modell ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Ganz sicher ist es höchst ungerecht. Und es zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der kommunalen Familie: Den Kommunen in Bayern traut die Staatsregierung nicht zu, ihre Steuerhebesätze bei der Umsetzung des Bundesmodells so anzupassen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt, lieber brutzelt sie mal wieder eine bayerische Extrawurst.

Städten und Gemeinden wird außerdem die Möglichkeit genommen, eine Steuer auf unbebaute Flächen zu erheben, um damit Lücken im Innenstadtbereich zu schließen und der Spekulationen entgegen zu wirken. Mit diesem Vorgehen sorgt die Staatsregierung dafür, dass Immobilienspekulanten weiter in unseren Städten ihr Unwesen treiben können und die Mieten anheizen – das ist alles andere als ein Grund zum Feiern."

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