Pressestatement - zum bayerischen Grundsteuermodell vom 8. Dezember
Der Oberpfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und Sprecher für Kommunalfinanzen, erklärt zum bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer:
"Mit dem bayerischen Sonderweg zur Grundsteuer feiert sich die bayerische Staatsregierung, obwohl das Ergebnis beschämend ist. Mit einem Sonderweg ein derart ungerechtes Vorhaben auf den Weg zu bringen, wofür man zuvor die Grundsteuerreform für das komplette Bundesgebiet beinahe zum Scheitern gebracht hätte, zeigt, wie egal der Staatsregierung die Kommunen und die soziale Gerechtigkeit im Land ist.
Die Flächensteuer der CSU und der Freien Wähler belastet eine Gründerzeitvilla in Innenstadtlage genauso wie ein großes, baufälliges Wohnhaus am Rand eines Gewerbegebiets. Dieses wertunabhängige Modell ist höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Ganz sicher ist es höchst ungerecht. Und es zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber der kommunalen Familie: Den Kommunen in Bayern traut die Staatsregierung nicht zu, ihre Steuerhebesätze bei der Umsetzung des Bundesmodells so anzupassen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt, lieber brutzelt sie mal wieder eine bayerische Extrawurst.
Städten und Gemeinden wird außerdem die Möglichkeit genommen, eine Steuer auf unbebaute Flächen zu erheben, um damit Lücken im Innenstadtbereich zu schließen und der Spekulationen entgegen zu wirken. Mit diesem Vorgehen sorgt die Staatsregierung dafür, dass Immobilienspekulanten weiter in unseren Städten ihr Unwesen treiben können und die Mieten anheizen – das ist alles andere als ein Grund zum Feiern."