Pressestatement - zum den prognostizierten Gewerbesteuerausfällen der bayerischen Kommunen vom 6. Mai
Zu den prognostizierten Gewerbesteuerausfällen der bayerischen Kommunen im Jahr 2021 sagt Stefan Schmidt, Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Kommunalfinanzen:
„Das Schweigen der Finanzminister von Bund und Ländern zu den coronabedingten Steuerausfällen ist mehr als fahrlässig. Die Mittel fehlen für Schulgebäude, Busse, Bahnen und Schwimmbäder. Verschlafen wir jetzt die Sicherung der Investitionsfähigkeit unserer Kommunen, verschläft unser Land insgesamt die Chance auf einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung und die langfristige Sicherung unseres Wohlstands. Die Kommunen verantworten über die Hälfte der öffentlichen Investitionen.
Allein im Freistaat werden dieses Jahr voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro Gewerbesteuereinahmen fehlen. Hinzu kommen etwa Einbußen bei der Einkommensteuer und eine deutliche Steigerung der Sozialausgaben. Ich erwarte, dass Bund und Länder die Mai-Steuerschätzung zum Anlass nehmen, mit neuen Finanzhilfen nachzusteuern. Die Situation ist ernst.“