Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

Pressestatement - zum Ergebnis des Koalitionsausschusses

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Das Konjunkturpaket der großen Koalition enthält aus Sicht der Kommunen einige gute Punkte, geht aber in der Summe nicht weit genug. Es ist richtig, dass Bund und Länder den Kommunen zumindest für dieses Jahr die massiven Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Nur so können die Kommunen als größter öffentlicher Investor durch Investitionen in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr die Konjunktur mit anschieben. Ich begrüße auch eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft durch den Bund. Gerade angesichts gestiegener Sozialkosten in der Krise ist diese Lastenübernahme durch den Bund richtig und überfällig. Für finanzschwache Kommunen hat das Paket aber auch deutliche Schattenseiten. Die große Chance auf eine Altschuldenlösung für die Kommunen wurde vertan. Kommunen, die bereits vor der Krise mit dem Rücken zur Wand standen, werden auch nach der Krise mit dem Rücken zur Wand stehen.

Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen und die Erwartung vieler Menschen, die coronabedingte Konjunkturkrise und die Klimakrise gemeinsam anzugehen, hat die Bundesregierung weit verfehlt.

4.06.2020

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