Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Pressestatement - zum Ergebnis des Koalitionsausschusses

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Das Konjunkturpaket der großen Koalition enthält aus Sicht der Kommunen einige gute Punkte, geht aber in der Summe nicht weit genug. Es ist richtig, dass Bund und Länder den Kommunen zumindest für dieses Jahr die massiven Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Nur so können die Kommunen als größter öffentlicher Investor durch Investitionen in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr die Konjunktur mit anschieben. Ich begrüße auch eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft durch den Bund. Gerade angesichts gestiegener Sozialkosten in der Krise ist diese Lastenübernahme durch den Bund richtig und überfällig. Für finanzschwache Kommunen hat das Paket aber auch deutliche Schattenseiten. Die große Chance auf eine Altschuldenlösung für die Kommunen wurde vertan. Kommunen, die bereits vor der Krise mit dem Rücken zur Wand standen, werden auch nach der Krise mit dem Rücken zur Wand stehen.

Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen und die Erwartung vieler Menschen, die coronabedingte Konjunkturkrise und die Klimakrise gemeinsam anzugehen, hat die Bundesregierung weit verfehlt.

4.06.2020

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