Pressestatement - zum Ergebnis des Koalitionsausschusses

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

Das Konjunkturpaket der großen Koalition enthält aus Sicht der Kommunen einige gute Punkte, geht aber in der Summe nicht weit genug. Es ist richtig, dass Bund und Länder den Kommunen zumindest für dieses Jahr die massiven Ausfälle bei der Gewerbesteuer ersetzen. Nur so können die Kommunen als größter öffentlicher Investor durch Investitionen in Kitas, Schulen und öffentlichen Nahverkehr die Konjunktur mit anschieben. Ich begrüße auch eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft durch den Bund. Gerade angesichts gestiegener Sozialkosten in der Krise ist diese Lastenübernahme durch den Bund richtig und überfällig. Für finanzschwache Kommunen hat das Paket aber auch deutliche Schattenseiten. Die große Chance auf eine Altschuldenlösung für die Kommunen wurde vertan. Kommunen, die bereits vor der Krise mit dem Rücken zur Wand standen, werden auch nach der Krise mit dem Rücken zur Wand stehen.

Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen und die Erwartung vieler Menschen, die coronabedingte Konjunkturkrise und die Klimakrise gemeinsam anzugehen, hat die Bundesregierung weit verfehlt.

4.06.2020

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