Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressestatement - zum Finanzierungsdefizit der Kommunen vom 1. Oktober

Zum Finanzierungsdefizit der Kommunen erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen,

„Die Krise trifft alle, doch die Kommunen sind in besonderer Weise von Corona gebeutelt. Im Gegensatz zu Bund und Ländern haben sie keinerlei Verschuldungsspielraum, um Steuerausfälle und Mehrausgaben auszugleichen. Die Bundes- und Landeshilfen für die Gewerbesteuerausfälle kommen gerade rechtzeitig, um das Schlimmste zu verhindern. Was Städte und Gemeinden jetzt noch brauchen, ist Planungssicherheit: Die Koalition sollte rechtzeitig signalisieren, dass sie den Kommunen, wo nötig, auch im nächsten Jahr unter die Arme greift und mit einer Altschuldenhilfe unterstützt. Nur so sind die Kommunen investitionsfähig.“

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