Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressestatement - zum heutigen Start einer unabhängigen Vergleichswebsite für Girokonten vom 7. August

Zum heutigen Start einer unabhängigen Vergleichswebsite für Girokonten, erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

„Jetzt endlich steht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine unabhängige und staatlich geprüfte Vergleichswebsite für Girokonten zur Verfügung. Zwar hinkt das Bundesfinanzministerium damit seinem selbstgesteckten Zeitplan um fast zwei Jahre hinterher. Dennoch: besser spät als nie. Denn die Gebühren für Girokonten stiegen zuletzt deutlich an. Auch die Dispozinsen von im Schnitt fast zehn Prozent sind unverhältnismäßig hoch angesichts des aktuellen Zinsniveaus. Vor diesem Hintergrund ist mehr Transparenz und Wettbewerb zugunsten der Kundinnen und Kunden dringend erforderlich. Hier kann die Vergleichswebsite einen Beitrag leisten. Bei den überteuerten Basiskonten allerdings sind durch mehr Transparenz keine sinkenden Gebühren zu erwarten. Hier müssen wirksame Obergrenzen von Seiten des Gesetzgebers kommen. Wir haben dazu bereits den Antrag „Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 19/19537). Einkommensschwachen Menschen darf durch überhöhte Gebühren nicht länger der Weg zu einem Basiskonto verbaut werden.“

 

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