Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.

Pressestatement - zum KfW-Kommunalpanel 2021 vom 6. Mai

Zum KfW-Kommunalpanel 2021 erklärt Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen:

„Der Befund, dass fast 60 Prozent der Kommunen davon ausgehen, dass ihr Investitionsvolumen künftig sinkt, muss den Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen aufrütteln: Es braucht dringend Planungssicherheit für die kommunale Ebene und einen neuen Ausgleich der coronabedingten Steuerausfälle durch Bund und Länder. Es ist unzumutbar, dass die Kommunen immer wieder als Bittsteller auftreten müssen. Unsere Städte und Gemeinden verantworten über die Hälfte der öffentlichen Investitionen. Beschneiden wir ihre Handlungsfähigkeit, gefährden wir den wirtschaftlichen Aufschwung und riskieren eine Verschlechterung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. Bereits jetzt ist das Investitionsdefizit bei Schulen und Straßen am höchsten. Der Ernst der Lage gebietet es, dass der Bundesfinanzminister endlich damit aufhört, nur auf die Länder zu verweisen. So könnten die Kommunen zumindest kurz aufatmen, wenn auch andere wichtige Baustellen wie eine Neuaufstellung der Förderlandschaft sowie eine Altschuldenhilfe von der Bundesregierung nicht angegangen wurden.“

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