Finanzausschuss

Mein besonderes Augenmerk bei meiner Arbeit im Finanzausschuss gilt dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern im finanziellen Bereich. Ich setze mich ein für faire und transparente Finanzprodukte und Finanzdienstleistungen und eine schlagkräftige und an Verbraucherinteressen orientierte Aufsicht über den Finanzmarkt. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge als dritter Säule neben der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge werde ich mitgestalten. Außerdem mache ich mich stark für ein hohes Niveau der Daseinsvorsorge überall in unserem Land. Hierfür braucht es finanziell gut ausgestattete Kommunen, deren Anwalt ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss bin.

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Pressestatement - zum Appell der BaFin an Sparerinnen und Sparer, ihre Prämiensparverträge zu überprüfen

Zum Appell der Finanzaufsicht BaFin an die Sparerinnen und Sparer, ihre Prämiensparverträge auf unwirksame Zinsklauseln zu überprüfen, erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss:

„Es ist gut, dass die Finanzaufsicht BaFin den Verbraucherzentralen im Rechtsstreit gegen die Sparkassen den Rücken stärkt. Es ist aber ein schlechtes Zeichen, wenn eine Finanzaufsicht es seit Jahren nicht erreicht, dass die Kreditinstitute von sich aus auf betroffene Kundinnen und Kunden zugehen und die fehlerhafte Zinsklausel in ihren Verträgen korrigieren. Zahlreiche Sparerinnen und Sparer haben bereits den Rechtsweg eingeschlagen und sich u. a. den zahlreichen Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentralen angeschlossen. Die Verbraucherzentralen leisten hier ganze Arbeit. Allerdings erwarten wir von der BaFin, dass sie die Daumenschrauben enger zieht und zügig verwaltungsrechtliche Maßnahmen ergreift, damit Kreditinstitute den betroffenen Kundinnen und Kunden von sich aus angemessene Lösungen zur korrekten Zinsberechnung anbieten.“

3.12.2020

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