Finanzausschuss

Bei meiner Arbeit im Finanzausschuss setze ich mich als Sprecher für Kommunalfinanzen unserer Fraktion für eine gerechte Finanzausstattung unserer Kommunen ein. Daneben bildet die Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform von 1998 unter Rot-Grün zu einer ökologischen Finanzreform einen Schwerpunkt in meiner parlamentarischen Arbeit. Abgaben und Steuern müssen so ausgestaltet sein, dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen. Seit Februar 2019 kümmere ich mich zusätzlich auch um das Thema Verbraucherschutz im Finanzwesen.
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Pressestatement - zur Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite

 
Zur Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite wegen Klagen des vzbv und der Verbraucherzentrale NRW erklären Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, und Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Es war abzusehen, dass der zertifizierte Girokontenvergleich zum Scheitern verurteilt ist. Die Vergleichswebsite hat von Beginn an zu wenige Banken und Kontomodelle berücksichtigt. Ein umfassender Vergleich war für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht möglich und die Seite damit unbrauchbar. Es ist nicht nur ärgerlich, sondern vor allem bedauerlich, dass es nach jahrelangen Vorbereitungen jetzt gar keine unabhängige Vergleichswebsite mehr gibt, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten für Girokonten vergleichen können. Wir fordern schon lange, den Girokonten-Vergleich nicht von einem privaten Anbieter mit kommerziellen Interessen, sondern von der Bafin betreiben zu lassen. Die Bundesregierung sollte jetzt schnell prüfen, inwiefern eine unabhängige, öffentlich-rechtliche Stelle den Girokonten-Vergleich übernimmt.

18.01.2021

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